Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine die Bundesregierung auf, sich für eine bessere Luftabwehr der Ukraine einzusetzen. "Eine elementare Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine ist eine umfassende Luftverteidigung. Nur so kann die ukrainische Energieinfrastruktur geschützt werden, die zuletzt durch russische Luftangriffe schwer beschädigt wurde", sagt Hofreiter der Rheinischen Post. "Auch langfristige privatwirtschaftliche Investitionen werden erst dann umfangreich getätigt werden, wenn die russischen Luftangriffe zuverlässig abgewehrt werden können. Es braucht daher dringend eine verstärkte europäische Initiative im Bereich der Flugabwehr", mahnt Hofreiter. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Bundesregierung zu weiteren umfänglichen Waffenlieferungen auf. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem ukrainischen Präsidenten weitere konkrete, schnelle deutsche Unterstützung zusagt", sagt sie, "und sich den Wünschen des Präsidenten offen gegenüber zeigt". Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert die Bundesregierung auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin mehr Unterstützung zuzusagen und Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern (siehe Eintrag 07:18 Uhr).
+++ 08:27 Ex-CDU-Generalsekretär Czaja: Bundesregierung weitet Krieg in Ukraine möglicherweise noch aus +++
Weil es an ostdeutschem Personal in der CDU-Führung fehle, seien in der Partei auch Ansichten weniger stark vertreten, die viele Ostdeutsche teilten, beispielsweise gegenüber Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sagt der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Interview mit dem Tagesspiegel. "Ich bin der Auffassung, dass wir Ostdeutsche andere Erfahrungen im Umgang mit Russland mitbringen, die Westdeutsche so nicht gesammelt haben." Seiner Ansicht nach weite die jetzige Genehmigung der Bundesregierung, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland zu treffen, den Krieg möglicherweise noch aus. "Das wird bei vielen Menschen in Ostdeutschland sehr kritisch und mit Sorge verfolgt", so der Berliner Bundestagsabgeordnete. "Ich möchte mir nicht vorstellen, dass deutsche Angriffswaffen vor den Toren von Moskau landen und dort Zivilisten treffen."
Das Ziel bleibe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der diesen brutalen Angriffskrieg begonnen hat, an den Verhandlungstisch zurückkehre, sagt Czaja. Gleichwohl müsse man mit Augenmaß arbeiten. Der Krieg dürfe sich nicht immer weiter ausweiten, "bei dem immer mehr Zivilisten sterben." Die Ansicht von Czaja und Michael Kretschmer, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sei eine klare Minderheitenposition in der CDU und werde seltener gehört, als es sinnvoll wäre, so Czaja gegenüber der Zeitung (siehe hierzu auch Eintrag 07:18 Uhr).
+++ 08:08 Ehemaliger US-Außenminister Pompeo fordert mehr europäische Unterstützung für Ukraine +++
Der frühere US-Außenminister und CIA-Chef Mike Pompeo fordert mehr europäische Unterstützung für die Ukraine - vor allem in Form von umfangreichen Investitionen des Privatsektors. Ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau Deutschlands gelungen sei, müsse nun in der Ukraine verfahren werden. "Heute, da der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr geht, müssen Amerika und Europa auf diesen bewährten Ansatz zurückgreifen. Sie müssen versuchen, die Ukraine mit massiven ausländischen Direktinvestitionen wieder aufzubauen und zu stärken", schreibt Pompeo in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die Ukraine müsse in der Lage sein, ihre inländische Infrastruktur und Wirtschaft zu erhalten. Um sich von diesem Krieg zu erholen, bräuchte das Land ein Investitionsklima, das mehr private Investoren dazu ermutigt, ihr Kapital in den Wiederaufbau zu stecken. "Geschieht das nicht, hat Putin sein Ziel erreicht, die Ukraine zu zerstören - selbst wenn es ihm nicht gelingt, Kiew zu erobern", analysiert der frühere amerikanische Außenminister.
+++ 07:51 Ukraine meldet 520.850 russische Verluste seit Beginn des Krieges +++
Russland hat seit Beginn seines Angriffskrieges auf die Ukraine 520.850 Soldaten verloren. Das berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem aktuellen Update auf Facebook. In dieser Zahl seien 1.100 Opfer enthalten, die die russischen Streitkräfte in den letzten Tagen erlitten hätten. Der Bericht listet zudem diese Verluste der Russen seit dem 24. Februar 2022 auf: 7902 Panzer, 15.176 gepanzerte Kampffahrzeuge, 18.676 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 13.690 Artilleriesysteme, 1099 Mehrfachraketenwerfer, 842 Luftabwehrsysteme, 359 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 11.023 Drohnen, 28 Schiffe und Boote und ein U-Boot.
+++ 07:36 Kiewer Studie beziffert Schäden an Energieinfrastruktur auf 52 Milliarden Euro +++
Nach den russischen Luftschlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ermittelt die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro). Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, heißt es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig. Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden US-Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden US-Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.
+++ 07:18 Unionsfraktionsvize fordert erneut Taurus-Marschflugkörper für Kiew +++
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erneuert Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. "Ich hoffe nicht, dass Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag wieder eine bittende Rede hält, dann aber mit leeren Händen zurückreisen muss", sagt Wadephul der "Rheinischen Post". Es sei "wichtig", der Ukraine "die entsprechenden weitreichenden Waffen" zu liefern, "insbesondere die Taurus", fordert der CDU-Politiker. Selenskyj war am Montagabend in Berlin eingetroffen (siehe Eintrag 23:46 Uhr). Dort nimmt er an der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil (siehe Einträge 06:10 und 06:37 Uhr). Wadephul mahnt, die Ukraine brauche "in einer besonders kritischen Phase" des Krieges gegen Russland "jedwede Unterstützung". Deutschland gebe diese "bisher nicht in vollem Umfang", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sollte dies so bleiben, wäre das "für den weiteren Kriegsverlauf und damit für die Zukunft der europäischen Sicherheit fatal".
+++ 06:52 Russischer Bomber im Kaukasus abgestürzt: Besatzung tot +++
Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es ist unklar, wie viele Menschen an Bord waren.
+++ 06:37 CDU-Außenpolitiker: Wiederaufbaukonferenz gibt Ukrainern Hoffnung +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt würdigt die internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als "eindrucksvolles politisches und wirtschaftliches Zeichen der Solidarität". Die am Vormittag beginnende Konferenz in Berlin gebe den Menschen in der Ukraine Hoffnung, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur (siehe auch Eintrag 06:10 Uhr). "Die Konferenz zeigt, dass die freie Welt fähig und willig ist, die Ukraine zu einem modernen und freiheitlichen Land umzugestalten. Das Potenzial der Ukraine ist enorm. Eine prosperierende Ukraine wird gerade auch für Deutschland ein Gewinn sein", sagt Hardt. Der Weg der Ukrainer in NATO und EU werde durch die Konferenz einen neuen Schub erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird ab 10:00 Uhr die Konferenz mit einer Rede eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu erwartet (siehe auch Eintrag 23:46 Uhr).
+++ 06:10 Schulze vor Wiederaufbaukonferenz: Starkes Bündnis hinter Ukraine +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze erwartet von der am Vormittag in Berlin beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit. "Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft", sagt die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen. Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und die Ukraine verdiene deswegen "unsere ungebrochene Unterstützung". Sie sagt weiter: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit." Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen. Schulze sagte: "Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser." Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. "Sie braucht Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker genauso wie Panzer", sagt Schulze. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.
+++ 05:24 Bericht: USA heben Waffenembargo gegen Asow-Regiment auf +++
Die US-Regierung hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. "Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden", zitiert die "Washington Post" aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Asow-Regiment hat rechtsextreme und ultranationalistische Wurzeln. Inzwischen ist es Teil der ukrainischen Nationalgarde. Es ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.
+++ 02:34 Russischer Zerstörer "Admiral Levchenko" brennt in der Barentssee +++
In der Barentssee ist der russische Zerstörer "Admiral Levchenko" in Brand geraten. Das berichtet ein Sprecher der ukrainischen Marine. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben noch nicht. Das Schiff, das mehrere Hundert Mann Besatzung an Bord habe, befinde sich "im Kampf ums Überleben", schreibt Dmytro Pletenchuk auf Facebook. Ein überhitzter Motor soll das Feuer ausgelöst haben. Die "Admiral Levchenko" wurde 1988 in den Dienst der sowjetischen Marine gestellt. Ihre Motoren wurden im ukrainischen Mykolajiw gebaut und können auch nur dort gewartet werden. "Das passiert, wenn der russische Staat von der Ukraine sanktioniert wird", schreibt Pletenchuk.
+++ 00:37 Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine eröffnen einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte. Wie das das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige mitteilt, seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden. Das erste gemeinsame Servicezentrum ermögliche eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, so das Verteidigungsministerium in Kiew. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Rheinmetall-Vertreter die technische Aufsicht übernehmen.
+++ 23:46 Selenskyj ist in Berlin angekommen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin gelandet. Das teilt er am späten Abend auf X mit. In der deutschen Hauptstadt nimmt er an der Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil. "Bundeskanzler Scholz und ich werden über weitere Verteidigungshilfe, den Ausbau des ukrainischen Luftabwehrsystems und die gemeinsame Rüstungsproduktion sprechen", so Selenskyj. Am Dienstagnachmittag wird er eine Rede im Bundestag halten.
+++ 22:15 Russland weist ORF-Journalistin aus +++
Das russische Außenministerium entzieht einer österreichischen Journalistin die Akkreditierung und fordert sie zur Ausreise auf. Es handle sich um eine Reaktion auf den Entzug der ständigen Akkreditierung eines russischen Korrespondenten der Staatsagentur Tass in Österreich, teilt das Ministerium mit. Im Gegenzug müsse die Korrespondentin des ORF das Land nun verlassen. Dem Tass-Mitarbeiter sei am 30. April die Akkreditierung entzogen worden, weshalb er am 7. Juni Wien habe verlassen müssen, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Die österreichische Seite habe ihre diskriminierende Entscheidung bis heute nicht begründet, hieß es.
+++ 21:44 Polen richtet Pufferzone an Grenze zu Belarus ein +++
Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk beauftragte das Innenministerium bei einer Sitzung in Bialystok im Osten des Landes damit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern. Die Sperrzone soll eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei Kilometern haben. Das EU- und NATO-Mitglied Polen hat eine rund 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
+++ 21:14 DIHK: Garantien wichtig für Engagement deutscher Firmen in der Ukraine +++
Zum Wiederaufbau der Ukraine plädiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) für den Ausbau bestimmter Absicherungsmechanismen. "Wir unterstützen, dass wichtige Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung von der Bundesregierung für die Ukraine trotz Krieg offengehalten wurden", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Hilfreich war demnach das Ausweiten der Deckungspraxis der deutschen Investitionsgarantien. Wansleben plädiert dafür, bei der in Berlin anstehenden Wiederaufbaukonferenz Grundlagen zu schaffen, um mit Rückversicherungsmechanismen hohe Kosten und Risikobewertungen abzufedern und so Finanzierungen zu erleichtern. Wichtig wäre für deutsche Firmen bei ihrem Engagement auch eine Übersicht international verfügbarer Instrumente für Investitionen, Exportabsicherungen und andere Versicherungslösungen. Die deutsche Wirtschaft setze ihre Kooperation fort. 2022 und 2023 wurden laut DIHK für über 40 Projekte deutsche Investitionsgarantien bereitgestellt.
+++ 20:41 Ukraine: 32 Männer fliehen mit Lkw über grüne Grenze nach Ungarn +++
In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem Lkw über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen. "Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe", sagt der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda. Eine Ausreise ist Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren nur mit wenigen Ausnahmen gestattet. Viele versuchen daher, über die grüne Grenze in die angrenzenden EU-Staaten oder nach Moldau zu fliehen. Immer wieder werden auch Leichen von geflüchteten Männern im Grenzfluss Tyssa (Theiß) und in den Karpaten gefunden.
+++ 20:09 Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützungsfonds auf +++
Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken. Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Das Projekt ist demnach Teil der Stabilisierungsplattform des Auswärtigen Amts. Es soll konkrete Unterstützung leisten, um staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in den vom Krieg besonders betroffenen Regionen zu stärken.
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